Westumgehung – bewusste Täuschung?

Augen zu und durch?

Der Bau der Westumgehung wird zu Ende gebracht, das ist von keiner Fraktion mehr zurückzudrehen. Pinneberg wird zusammen mit dem fördernden Land die Kosten tragen müssen. Es spielt da keine Rolle, dass sie im letzten halben Jahr noch einmal um gut 1 Mio. €, im gesamten Jahr 2017 um mehr als 4 Mio. € teurer geworden ist als geplant. Es spielt auch keine Rolle, welche Teuerung im nächsten Jahr noch auf uns zukommt.

Was bringt es also, den Fakt des Millionengrabes an die große Glocke zu hängen? Ist es nicht besser, jetzt die Augen zu schließen und, wie es die Verwaltung möchte, so wenig wie möglich davon an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen?

Nein, bei der schwierigen Haushaltslage der Stadt hat jede Teuerung eine Auswirkung auch auf andere Bereiche. Diese Auswirkung beizeiten vorauszusehen und so schnell wie möglich bei den Planungen für die nächsten Jahre zu berücksichtigen, ist verantwortungsvolle Politik.

 

Die Art und Weise aber, wie die Verwaltung versucht hat, die Kostensteigerung so lange wie möglich geheim zu halten, sollte zum Anlass genommen werden, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik grundsätzlich zu diskutieren:

Bewusste Täuschung?

Um vorbereitet in die Haushaltsberatungen 2018 gehen zu können, hat die Fraktion Grüne & Unabhängige am 31.10.2017 die Bürgermeisterin um Auskunft darüber gebeten, „ob die aktuelle Kostenschätzung (für den Bau der Westumgehung) von der im Juli 2017 bekanntgegebenen wesentlich abweicht und ggfs. in welcher Höhe diese Abweichung ausfällt“.

Geantwortet hat der Bauamtsleiter, Klaus Stieghorst: „Für die Haushaltsberatungen maßgeblich sind die im Entwurf des Haushaltes 2018 eingestellten Mittel. Eine Aufstockung der Mittel ist nach aktuellem Stand nicht erforderlich“.

Nur gut einen Monat später erfahren wir in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, dass sich der Bau der Westumgehung in dem letzten halben Jahr noch einmal um gut 1 Mio. € verteuert hat. Wir bezweifeln in aller Öffentlichkeit, dass die Verwaltung Anfang November noch nichts von einer erneuten Steigerung der Kosten gewusst hat. Die Verwaltung hat dadurch die Haushaltsberatungen indirekt und politisch gewollt beeinflusst. Ein wichtiger Fakt wurde der Politik verheimlicht.

Sollte aber die Verwaltung tatsächlich nichts über die Verteuerung gewusst haben, dann hat sie die Anfrage der Fraktion Grüne & Unabhängige missachtet und unverantwortlich gehandelt, indem sie es versäumt hat, sich vor den Haushaltsberatungen kundig zu machen über den Stand der Arbeiten an der Westumgehung.

Herr Stieghorst hat im Ausschuss Stadtentwicklung bekannt gegeben, dass die zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt sind. Bei den Kosten für die Westumgehung findet man sie nicht. Wo sie dann zu finden sind, wird nachzufragen sein.

Der Auftritt der Planer im Ausschuss Stadtentwicklung hat gezeigt, dass sie sich scheuen, neue Prognosen für das nächste, das letzte Baujahr abzugeben. „Eine Maßnahme wird am Ende abgerechnet – auf Basis der Bauleistungen und nicht der Planungen (Pinneberger Tageblatt 14.12.17)“. Das lässt die Alarmglocken schrillen. Das war wohl längst nicht die letzte Million, die für die Westumgehung mehr hinzublättern ist.

Wenn es aber Anzeichen dafür gibt, dass es zu weiteren, wesentlichen Teuerungen kommt, dann wäre eine Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Politik und des Landes jetzt unbedingt geboten. Die Strategie der Verwaltung, unangenehme Wahrheiten so lange wie möglich oder gänzlich hinauszuschieben, ist nicht hinzunehmen.

Wichtige Fragen sind jetzt zu klären. Ist ein Nachtragshaushalt notwendig, wenn es 2018 weitere Baukostensteigerungen gibt, oder wird der Haushalt 2019 damit belastet? Wie wirkt sich die zusätzliche Verschuldung z. B. auf die Schulgebäudesanierung aus?

 

Konsequenzen?

Die ausweichende Antwort von Herrn Stieghorst auf die Anfrage der Fraktion Grüne & Unabhängige aber sollte Konsequenzen haben. Hier wurde bewusst unklar oder gar nicht auf das Ansinnen der Fraktion eingegangen. Damit wird die politische Arbeit einer Fraktion bewusst behindert. Das ist nicht der erste, aber sicher der deutlichste Fall von politischer Einflussnahme der Verwaltung durch unzulängliche, irreführende oder falsche Aussagen.

Es gilt jetzt zunächst, die Reaktion der Bürgermeisterin abzuwarten. War sie informiert über die Teuerung und mit der Antwort des Herrn Stieghorst auf die Anfrage der Fraktion Grüne & Unabhängige einverstanden, dann darf man gespannt sein, wie sie das begründet. Es ist sowieso nicht nachzuvollziehen, dass sie zu einem solch brisanten Thema bisher geschwiegen hat.

Wenn der Bauamtsleiter auch sie durch gezieltes Verschweigen hintergangen hat, dann wären personelle Konsequenzen eigentlich nicht zu vermeiden.

Manfred Stache

Hier die Anfrage von Grünen & Unabhängigen an die Verwaltung

 

Fraktionsvorsitzender Grüne & Unabhängige

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.