Haushalt 2014 – Schulprojekte geschoben…

In der Ratsversammlung am 15.05.2014 wurde gegen unsere Stimmen die  endgültige Haushaltssatzung 2014 mit der Vorlage 14/002/3 beschlossen; diese strich 2 Verpflichtungsermächtigungen (VE): 600.000€ für die Erneuerung der Nawi-Räume an der JBS und 2.780.000€  für Container an der JBS.
Unsere Fraktion stimmten dagegen, weil unserer Meinung nach die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen bei der Genehmigung des Haushalt 2015 auf der Strecke bleiben können. Denn in der Vorlage steht: Die Planung dieser Maßnahmen bliebe daher von der Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen unberührt. Sie hätte lediglich zur Folge, dass nach Abschluss der Planungen in diesem Jahr keine Ausschreibung der Leistungen Jahr erfolgt, sondern erst nach Inkrafttreten des Haushaltes 2015.

Offen bleibt wann der Haushalt 2015 genehmigt wird und mit welchen Einschränkungen. Für uns haben diese Schulmassnahmen eine höhere Priorität als die Westumgehung bzw. Umbauarbeiten am Bahnhofsvorplatz.
Frau Kock (SPD) erwähnte zwar in ihrer Haushaltsrede „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, doch in den Konsequenz votierte leider auch ihre Fraktion für die Streichung der „Schul-VEs“. Hier noch der Bericht im Pinneberger Tageblatt vom 17.05.2014
Joachim Dreher

Fraktionsvorsitzender Grüne & Unabhängige

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.